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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 4 E 61/23   

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https://dejure.org/2023,5324
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 4 E 61/23 (https://dejure.org/2023,5324)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2023 - 4 E 61/23 (https://dejure.org/2023,5324)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2023 - 4 E 61/23 (https://dejure.org/2023,5324)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 4 E 61/23
    Diese Annahme widersprach jedoch dem sowohl in der Antragsschrift vom 19.7.2021 ("hiermit stelle Prozesskostenhilfe, möglichst für ein Eilverfahren") als auch in dem Schriftsatz vom 10.8.2021 ("Ich ziehe den PKH Antrag somit zurück") nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 -, juris, Rn. 23 m. w. N., deutlich zum Ausdruck gebrachten Begehren des Antragstellers, lediglich einen kostenfreien Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen zu wollen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 4 E 192/22

    Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 4 E 61/23
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.5.2022 - 4 E 192/22 -, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
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